Allgemeine Geschäftsbedingungen (General terms and conditions of business)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur Verwendung gegenüber
– Unternehmer (§14), wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört;
– juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2 Alle vertraglichen Vereinbarungen und rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), haben schriftlich zu erfolgen (Schrift- und Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax)). Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.3 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2.1 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Angebot, das wir innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns annehmen können.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unverzichtbar unserer schriftlichen Bestätigung.
3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk exklusiv etwaiger, auf öffentlich-rechtlichen Bestimmungen beruhender Abgaben. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in gesetzl. Höhe hinzu.
3.2 Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. 
3.3 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und ebenfalls rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. 
3.6 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; dadurch entstehende Kosten sind von dem Besteller zu tragen und werden mit der Übernahme des Wechsels oder des Schecks fällig.
3.7 Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere Zahlungsrückständen, können wir, vorbehaltlich weiterer Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen und unsere Forderungen einschließlich etwaiger Wechselforderungen sofort fällig stellen. Außerdem können wir für weitere Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen verlangen. Vereinbarte Kontokorrentverhältnisse können mit sofortiger Wirkung rückwirkend aufgelöst werden. Der Besteller schuldet in diesem Fall nicht mehr aus dem Saldo-Konto, sondern die Bezahlung der einzelnen Lieferungen.
4.1 Die Lieferzeit beginnt nicht vor Beibringung der von dem Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
4.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Lieferung bis zu ihrem Ablauf unser Kühlhaus verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferungen eintreten. Die vg. Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen.
4.4 Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung insgesamt auf höchstens 5 % des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, begrenzt.
4.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Tag nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Kühlhaus mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages je Tag, berechnet, soweit der Besteller nicht die Entstehung eines geringeren Schadens nachweist. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Außerdem sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.6 Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Übernimmt der Besteller den Transport der Lieferung/Leistung, verpflichtet er sich, dafür zu sorgen, dass bei Frischware der Temperaturbereich von + 4 ° - 0 ° C nicht über- oder unterschritten wird und bei Tief- sowie gefrorener Ware die in den gesetzlichen Bestimmungen für den Transport und die Lagerung geschlachteten Geflügels und geschlachteter Geflügelteile vorgeschriebenen Temperaturen eingehalten werden.
4.7 Sind wir nach vorstehender Regelung in Fällen höherer Gewalt von der Lieferung befreit, wird die Lieferung dann aber gleichwohl nach Wegfall des Hindernisses ausgeführt, sind wir berechtigt, eventuelle Mehrkosten der Ersatzbeschaffung von Rohstoffen zu berechnen und/oder von der Zusammensetzung und den garantierten Werten abzuweichen, soweit das die Behinderung erforderlich macht und das Interesse des Bestellers nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
4.8 Die Gefahr geht im Übrigen spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten von uns gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
4.9 Der Liefergegenstand ist, auch wenn er unwesentliche Mängel aufweist, von dem Besteller unbeschadet seiner weiteren Rechte entgegenzunehmen.
4.10 Teillieferungen sind zulässig.
4.11 Bei Lieferungen unter 100 kg bleibt, auch wenn nichts anderes vereinbart ist, die Berechnung der Versandkosten vorbehalten. Mehrfracht für gewünschte oder notwendige andere Beförderungsarten geht zu Lasten des Bestellers. Maßgebend ist das bei dem Versand oder der Lieferung in unserem Betrieb festgestellte Abgangsgewicht.
5.1 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Lieferung ist innerhalb von zwei Stunden nach dem Empfang zu untersuchen. Etwaige Mängel sind binnen 24 Stunden zu rügen. Bei versteckten Mängeln beginnt diese Frist mit ihrer Entdeckung.
5.2 Wir haften nicht dafür, dass die Lieferung für die von dem Besteller in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist. Im Fall einer Mängelrüge sind mindestens 5 kg als Probe zu entnehmen und uns zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Diese Probe ist unter Einhaltung der Temperaturvorschriften zu lagern und zu transportieren. Im Fall der Unmöglichkeit einer Rücksendung ist die Vorlage eines veterinärärztlichen Attestes über Grund, Umfang und Menge des Mangels erforderlich. Von uns anerkannte Reklamationen werden nur nach unserer Wahl in Natur oder in bar bis zur Höhe der zurückgelieferten Menge vergütet. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegenüber dem Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen. Bei amtlichen Kontrollen von uns gelieferter Ware ist uns in jedem Fall die Möglichkeit einer Gegenkontrolle zu geben, und zwar durch unverzügliche Benachrichtigung und Bereitstellung von Original-Gegenproben.
5.3 Die Gewährleistungsfrist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
5.4 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse auf den Liefergegenstand entstanden sind, soweit sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
5.5 Im Fall der Nachlieferung tragen wir, soweit die Beanstandung berechtigt ist, die Kosten der Ersatzlieferung einschließlich des Versandes. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.
5.6 Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt.
5.7 Soweit unsere Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.8 Soweit wir nicht Produzent des Liefergegenstandes sind, können Ansprüche gegen uns – unbeschadet der vorstehenden Regelungen – nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem der Produzent uns gegenüber haftet.
5.9 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn durch unser Verschulden der Liefergegenstand von dem Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitungen für die Verwendung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann.
5.10 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt. 
5.11 Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195 , 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
6.1 Der Besteller kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann auch dann von dem Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
6.2 Liegt ein Leistungsverzug im Sinne der vorstehenden Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne und wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
6.3 Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
6.4 Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ersatzlieferung durch uns.
6.5 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Minderung oder auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss ist in gleicher Weise beschränkt wie vorstehend zu Ziffer 5 geschehen.
7. Die dem Besteller überlassenen Leihgebinde (z. B. Transportbehälter, Container, Plastikgebinde, Fässer, Kästen, Paletten etc.) bleiben unser alleiniges unbeschränktes Eigentum. Sie sind von dem Besteller nach zweckbestimmtem Gebrauch unverzüglich in einwandfreiem und gereinigtem Zustand an uns zurückzugeben. Anderenfalls sind wir berechtigt, dem Besteller die Reinigungs- und Wiederbeschaffungskosten in Rechnung zu stellen.
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen, die uns aus der gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt von dem Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt von dem Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzügl. angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
8.2 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sofern er nicht zum sofortigen Gebrauch bestimmt ist.
8.3 Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Falls der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Verteidigung unserer Rechte zu erstatten, haftet der Besteller uns für den entstandenen Ausfall.
8.4 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich gesetzl. Umsatzsteuer an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder mit Nachbearbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
8.5 Die Bearbeitung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen damit vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Für die durch die Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand. Der Besteller verwahrt diesen neuen Gegenstand für uns.
8.6 Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Bezugsgröße ist der jeweilige Einkaufspreis.
9. Eine Rechnung oder ein Kontoauszug gelten als anerkannt, falls nicht innerhalb einer Woche uns gegenüber schriftlich widersprochen wird. Für die Einhaltung einer Frist ist der Eingang bei uns maßgebend.
10.1 Sollte der Besteller Kaufmann iSd HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
10.2 Sofern sich aus einer schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
10.3 Wir dürfen die den Besteller betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung EDV-mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen.
10.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Alle früheren Liefer- und Zahlungsbedingungen sind hierdurch aufgehoben.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF BUSINESS

For use towards
– Entrepreneur (§14), if the contract is part of the commercial operation;
– legal entities under public law and special funds under public law.
1.1 Our sales and delivery conditions apply exclusively; We do not recognize the purchaser's con-ditions that conflict with or deviate from our sales and delivery conditions unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our sales and delivery conditions also apply if we carry out the delivery to the customer without reservation despite being aware of the purchaser's conditions that contradict or deviate from our sales and delivery conditions.
1.2 All contractual agreements and legally relevant declarations and notifications relating to the contract (e.g. setting a deadline, notification of defects, withdrawal or reduction) must be made in writing (written and text form (e.g. letter, email, fax)). Legal formal requirements and other evidence, particularly in the event of doubts about the legitimacy of the person making the declaration, remain unaffected.
1.3 Our sales and delivery conditions also apply to all future transactions with the customer.
2.1 The order of the goods by the buyer is considered a binding offer, which we can accept within two weeks of receipt.
2.2 Our offers are subject to change and non-binding. All contracts are concluded upon receipt of our written order confirmation, or at the latest upon execution of the delivery. The written order confirmation is decisive for the scope of the delivery. Subsidiary agreements and changes abso-lutely require our written confirmation.
3.1 In the absence of a special agreement, the prices apply ex works, excluding any taxes based on public law provisions. Sales tax at the statutory rate is added to the prices.
3.2 The purchase price is due and payable within 14 days of invoicing and delivery or acceptance of the goods. However, we are entitled at any time, even within the framework of an ongoing busi-ness relationship, to carry out a delivery in whole or in part only against advance payment. We declare a corresponding reservation at the latest with the order confirmation.
3.3 When the above payment deadline expires, the buyer is in default. Interest is to be charged on the purchase price during the default at the applicable statutory default interest rate. We reserve the right to assert further damages due to delay. Our claim to the commercial maturity interest (§ 353 HGB) towards merchants remains unaffected.
3.4 The customer is only entitled to offsetting rights if his counterclaims have been legally estab-lished, are undisputed or have been recognized by us. In addition, he is only authorized to exercise a right of retention to the extent that his counterclaim is based on the same contractual relationship and has also been legally established, is undisputed or recognized by us.
3.5 Bills of exchange and checks are only accepted on account of performance; any costs incurred shall be borne by the buyer and are due upon acceptance of the bill of exchange or check.
3.6 If there are legitimate doubts about the purchaser's ability to pay, in particular payment arrears, we can, subject to further claims, revoke granted payment terms and make our claims, including any bill of exchange claims, due immediately. We may also require advance payments or security deposits for further deliveries. Agreed current account relationships can be canceled retroactively with immediate effect. In this case, the customer no longer owes anything from the balance ac-count, but rather the payment for the individual deliveries.
4.1 The delivery time does not begin before the documents, approvals, releases to be obtained by the customer have been provided or before an agreed deposit has been received.
4.2 The delivery time is deemed to have been met if the delivery has left our cold storage facility by the time it expires or if readiness for dispatch has been communicated.
4.3 The delivery period is extended appropriately in the event of measures in the context of labor disputes, in particular strikes and lockouts, as well as in the event of unforeseen obstacles that are beyond our control, provided that such obstacles can be proven to have a significant influence on the delivery. This also applies if such circumstances arise due to under-deliveries. We are not re-sponsible for the aforementioned circumstances even if they arise during an already existing delay. In important cases, we will inform the purchaser of the beginning and end of such obstacles as soon as possible.
4.4 If the customer sets us a reasonable grace period with a threat of rejection after we have already defaulted, he is entitled to withdraw from the contract after this period has expired without result. The purchaser is only entitled to claims for damages due to non-performance in the amount of the foreseeable damage if the delay is due to intent or gross negligence. Furthermore, liability for dam-ages is limited to a maximum of 5% of the value of that part of the total delivery that cannot be used on time or in accordance with the contract as a result of the delay.
4.5 If the purchaser defaults on acceptance, fails to cooperate or if shipping is delayed at the pur-chaser's request, he will be reimbursed for the costs incurred for storage, starting one day after notification of readiness for dispatch, but at least 0.5% for storage in our cold storage facility of the invoice amount per day, calculated unless the customer can prove that less damage was incurred. We are entitled, after setting and fruitless expiry of a reasonable deadline, to dispose of the delivery item elsewhere and to deliver to the customer within a suitably extended deadline. We are also entitled to claim the damages we have incurred, including any additional expenses. In this case, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the delivery item also passes to the pur-chaser at the point in time at which the purchaser defaults on acceptance.
4.6 Compliance with a delivery deadline requires the purchaser to fulfill his contractual obligations.
If the customer takes over the transport of the delivery/service, he undertakes to ensure that
for fresh products, the temperature range of + 4 ° - 0 ° C is not exceeded or fallen below and that the legal regulations for prescribed temperatures regarding frozen poultry products are observed.
4.7 If we are exempt from delivery in cases of force majeure according to the above regulation, but the delivery is still carried out after the obstacle has been eliminated, we are entitled to charge any additional costs for the procurement of replacement raw materials and/or to deviate from the com-position and the guaranteed values, insofar as this makes the hindrance necessary and the inter-ests of the purchaser are only insignificantly affected.
4.8 The risk is transferred to the customer at the latest when the delivery is dispatched, even if partial deliveries are made or we provide other services, e.g. have taken over the shipping costs or delivery. At the purchaser's request, we will insure the shipment at his own expense against theft, breakage, transport, fire and water damage as well as other insurable risks.
4.9 The delivery item must be accepted by the purchaser without prejudice to his other rights, even if it has minor defects.
4.10 Partial deliveries are permitted.
4.11 For deliveries under 100 kg, the calculation of shipping costs remains reserved, even if nothing else has been agreed. Additional freight for desired or necessary other types of transport is at the expense of the purchaser. The decisive factor is the departure weight determined during dispatch or delivery to our company.
5.1 The purchaser's warranty rights presuppose that he has properly fulfilled his statutory inspec-tion and complaint obligations. The delivery must be inspected within two hours of receipt. Any
defects must be reported within 24 hours. In the case of hidden defects, this period begins when they are discovered.
5.2 We are not liable for ensuring that the delivery is suitable for the purposes envisaged by the customer. In the event of a complaint, at least 5 kg of samples must be taken and made available to us for inspection. This sample must be stored and transported in compliance with the tempera-ture regulations. If it is impossible to return the item, a veterinary certificate stating the reason, extent and quantity of the defect is required. Complaints accepted by us will only be reimbursed in kind or in cash, at our discretion, up to the amount of the returned quantity. For essential third-party products, our liability is limited to the assignment of the liability claims to which we are entitled against the supplier of the third-party products. During official inspections of goods delivered by us, we must always be given the opportunity to carry out a counter-check by immediately notifying us and providing original counter-samples.
5.3 The warranty period also applies to claims for compensation for consequential damage caused by defects, provided that no claims are asserted due to unlawful acts.
5.4 We assume no liability for damage caused by unsuitable or improper use, incorrect or negligent handling, unsuitable operating materials, chemical, electrochemical or electrical influences on the delivery item, unless they are due to our fault.
5.5 In the event of a subsequent delivery, we will bear the costs of the replacement delivery includ-ing shipping, provided the complaint is justified. Apart from that, the customer covers the cost.
5.6 Further claims by the purchaser, in particular a claim for compensation for damage that did not occur to the delivery item itself, are excluded. In particular, we are not liable for lost profits or other financial losses to the customer. The above exemption from liability does not apply if the cause of the damage is due to intent or gross negligence. Furthermore, it does not apply if the customer asserts claims for damages due to non-performance due to the lack of a guaranteed property. If we negligently breach an essential contractual obligation, our obligation to pay compensation for property damage and personal injury is limited to the coverage amount of our product liability in-surance.
5.7 To the extent that our liability is excluded or limited above, this also applies to the personal liability of our employees, industrial workers, staff, representatives and vicarious agents.
5.8 If we are not the producer of the delivery item, claims against us - without prejudice to the above regulations - can only be raised to the extent to which the producer is liable to us.
5.9 The above regulations apply accordingly if, through our fault, the delivery item cannot be used by the purchaser in accordance with the contract as a result of omission or incorrect execution of suggestions and advice made before or after the conclusion of the contract as well as other con-tractual ancillary obligations - in particular instructions for the use of the delivery item .
5.10 We have unlimited liability for damages resulting from injury to life, body or health resulting from a negligent breach of duty by us or an intentional or negligent breach of duty by one of our legal representatives or vicarious agents.
5.11 The general limitation period for claims based on material and legal defects is one year from delivery. This also applies to the customer's contractual and non-contractual claims for damages that are based on a defect in the goods, unless the application of the regular statutory limitation period (§§ 195, 199 BGB) would lead to a shorter limitation period in individual cases. Claims for damages under the Product Liability Act expire exclusively according to the statutory limitation pe-riods.
6.1 The customer can withdraw from the contract if the entire service becomes impossible for us before the transfer of risk. The customer can also withdraw from the contract if, when ordering similar items, the execution of part of the delivery becomes impossible due to the number of items
and he has a legitimate interest in rejecting a partial delivery. If this is not the case, the customer can reduce the consideration accordingly.
6.2 If there is a delay in performance within the meaning of the above delivery conditions and the purchaser grants us a reasonable grace period with the express declaration that he will refuse to accept the service after this period has expired and if the deadline is not met, the purchaser is entitled to withdraw.
6.3 If the impossibility occurs during the delay in acceptance or through the fault of the purchaser, the purchaser remains obliged to provide compensation.
6.4 The purchaser also has the right to withdraw from the contract if, through our fault, we let a reasonable grace period for replacement delivery expire without success in relation to a defect for which we are responsible within the meaning of the delivery conditions. The purchaser's right of withdrawal also exists in other cases where we fail to deliver a replacement.
6.5 All further claims of the purchaser are excluded, in particular for reduction or compensation for damage of any kind, including damage that did not arise from the delivery item itself. This exclusion of liability is limited in the same way as in Section 5 above.
7. The loaned containers (e.g. transport containers, containers, plastic containers, barrels, boxes, pallets, etc.) provided to the customer remain our sole, unrestricted property. They must be re-turned to us by the purchaser immediately after they have been used for their intended purpose in a perfect and cleaned condition. Otherwise, we are entitled to invoice the customer for the cleaning and replacement costs.
8.1 We reserve ownership of the delivery item until receipt of all payments to which we are entitled from the current and future business relationship with the customer. If the purchaser behaves in breach of contract, particularly in the event of late payment, we are entitled to take back the delivery item. The taking back of the delivery item by us does not constitute a withdrawal from the contract, unless we have expressly stated this in writing. The seizure of the delivery item by us always con-stitutes a withdrawal from the contract. After taking back the delivery item, we are authorized to use it. The proceeds from the sale must be offset against the purchaser's liabilities - less appropriate utilization costs.
8.2 The customer is obliged to treat the delivery item with care. In particular, he is obliged to insure it sufficiently against fire, water and theft damage at its new value at his own expense, unless it is intended for immediate use.
8.3 In the event of seizures and other interventions by third parties, the purchaser must immediately notify us in writing. If the third party is unable to reimburse us for the legal and extrajudicial costs of defending our rights, the purchaser is liable to us for the resulting loss.
8.4 The purchaser is entitled to resell the delivery item in the ordinary course of business; However, he already assumes all claims in the amount of the final invoice amount, including statutory. VAT that accrues to us from the resale to his customers or third parties, regardless of whether the de-livery item was resold without or with post-processing. The customer remains authorized to collect this claim even after the assignment. Our authority to collect the claim itself remains unaffected. However, we undertake not to collect the claim as long as the customer meets his payment obliga-tions to us, is not in default of payment and, in particular, no application has been made to open insolvency or composition proceedings or payments have been suspended. However, if this is the case, we can demand that the purchaser inform us of the assigned claims and their debtors, provide all the information required for collection, hand over the associated documents and notify the debtor (third party) of the assignment.
8.5 The processing of the delivery item by the purchaser is always carried out for us. If the delivery item is mixed with other items that do not belong to us, we acquire co-ownership of the new item in the ratio of the value of the delivery item to the other items mixed with it at the time of mixing.
The same applies to the new item resulting from the mixing as to the item delivered under reserva-tion. The customer keeps this new item safe for us.
8.6 We undertake to release securities to which we are entitled at the purchaser's request to the extent that the value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 20%. We are responsible for selecting the securities to be released. The reference value is the respective pur-chase price.
9. An invoice or an account statement is considered accepted if it is not objected to in writing within one week. The receipt by us is decisive for compliance with a deadline.
10.1 If the customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law or a special fund under public law, our place of business is the exclu-sive, including international, place of jurisdiction. However, we are also entitled to sue the customer at his place of jurisdiction.
10.2 Unless otherwise stated in a written agreement, our place of business is the place of perfor-mance. The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively to the business relation-ships and all legal relationships with us, excluding international law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
10.3 We may store the data relating to the purchaser electronically as part of the business relation-ship and process and use this data for our operational purposes in accordance with the legal pro-visions.
10.4 Should a provision in these terms and conditions or within the framework of other agreements be or become ineffective, this will not affect the effectiveness of all other provisions or agreements. All previous delivery and payment conditions are hereby canceled.